Afghaninnen nach Deutschland geflogen: Das Ende der Evakuierungspläne und die politischen Reaktionen
Berlin, 6. März 2025 — In den letzten zwei Wochen landeten mehrere Flüge mit Afghan*innen, die eine Aufnahmezusage hatten, am Flughafen Berlin Brandenburg. Diese Evakuierungsflüge, die ein Ende der deutschen Bemühungen zur Rettung von Menschen vor den Taliban markieren, haben zu politischer Aufregung geführt.
Die Bild-Zeitung, Politiker der Union und der AfD sowie die Polizeigewerkschaft DPolG üben scharfe Kritik. Insgesamt wurden knapp 290 Afghaninnen, darunter Menschenrechtlerinnen und besonders gefährdete Gruppen, nach Deutschland gebracht. Der Flieger, der am Mittwoch landete, brachte 132 Menschen, von denen 74 eine Aufnahmezusage über das Bundesaufnahmeprogramm für Menschenrechtler*innen hatten.
Jedoch wurde das Aufnahmeprogramm im Wesentlichen beendet, und es laufen nur noch Verfahren für alte Fälle. Von den 50.000 Afghan*innen, die ursprünglich eine Aufnahmezusage erhalten hatten, sind bisher nur 36.000 angekommen. Neue Zusagen wurden nicht mehr vergeben.
Obwohl der Großteil der Ortskräfte in Sicherheit gebracht wurde, blieb das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Gruppen weit hinter den Erwartungen zurück. Das Programm versprach monatlich 1.000 Zusagen, doch in den 27 Monaten Laufzeit wurden lediglich 3.000 vergeben.
Die Bundesregierung steht nun unter scharfer Kritik. Vor allem das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) wird vorgeworfen, die Umsetzung des Programms absichtlich verzögert zu haben. Sicherheitsbedenken, die jedoch nie belegt wurden, führten immer wieder zu Verzögerungen, und viele mit Aufnahmezusage wurden letztlich an der Einreise gehindert.
Während noch Flüge landen, hoffen viele derjenigen, die noch auf Hilfe warten, vergeblich auf Unterstützung. 17.000 Menschen, die für eine Evakuierung kontaktiert wurden, stehen nun ohne Aussicht auf Hilfe da.
Die politische Diskussion wird von vielen als ein weiteres Zeichen für die bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen der SPD und der Union gesehen, in denen die zukünftige Migrationspolitik im Zentrum stehen wird.
